Juristische Klärung von aktuellen Fragen

Viele Fragen stehen im Raum und können nun auch juristisch abgesichert beantwortet werden. In Zusammenarbeit mit dem ÖBVP dürfen wir folgende Antworten zu den dringlichsten Fragen rund um die Weiterführung der psychotherapeutischen Praxen geben.

Die JuristInnen des S7 Krisenstab Covid-19 des Gesundheitsministeriums haben die Fragen zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geprüft und beantwortet – gerne stellen wir Ihnen diese nachfolgend zur Verfügung:

  • Können aktuell Psychtherapeutische Behandlungen in niedergelassenen Praxen durchgeführt werden?

Ja, vorausgesetzt, es liegt eine krankheitswertige Störung vor, die einer unmittelbaren Behandlung bedarf oder wenn es notwendig ist, eine bestehende Behandlung fortzusetzen um den Heilungsprozess oder die Stabilisierung nicht zu gefährden. Die Face to Face- Behandlung sollte nur in Betracht kommen, wenn Gründe vorliegen, die eine Behandlung über Internet ausschließen. Das gilt im Besonderen alles auch für die „aufsuchende Psychotherapie“.

  • Welche Voraussetzungen sind in den Praxen erforderlich?

Im Praxisbereich gelten alle Hygienebedingungen, wie Bereitstellung von Desinfektionsmittel, regelmäßige Desinfektion glatter Flächen, die berührt werden, wie Türschnallen etc., Möglichkeit zum Händewaschen, Seifenspender, die ohne Handkontakt bedient werden können, ausreichendes Lüften nach der Therapiestunde, Taktung der Termine, dass die PatientInnen einander nicht treffen. Keinerlei Körperkontakt, wie Händegeben.

PatientInnen müssen informiert werden, dass bei einschlägigen Krankheitssymptomen die Praxis nicht aufgesucht werden darf.

– gemäß § 11 Abs. 3 COVID-19-NotMV (KA, KU Orte mit Gesundheitsdienstleistungen): § 5 Abs. 5 Z 3-5 sind sinngemäß anzuwenden für Mitarbeiter bei Patientenkontakt – d.h.

·  1m Abstand,
·  Patienten – MNS
·  Mitarbeiter – MNS – sofern keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen mit gleichem Schutzniveau (soll mit der Novelle klargestellt werden, dass dies auch für den Betreiber gilt)
· § 11 Abs. 2 Z 3 und 4 – 2 Personen max. Begleitung für Mj. oder unterstützungsbedürftige Pers.

  • Können Gruppenpsychotherapien durchgeführt werden?

Ja.

Dazu Ausführungen Frage 1 und Frage 2 Absatz 2 .

 

Handlungsempfehlungen für niedergelassene nichtärztliche Gesundheitsberufe vom 29.04.2020 (PDF) sind nach wie vor aktuell!

– Siehe Seite 6: „(…) Ausnahmen

Bestimmte Gesundheitsberufe bzw. Behandlungssettings (z.B. Logopädie, Psychotherapie) erlauben nur eine Behandlung ohne Mund-Nasen-Schutz. Ist dies der Fall oder ist der Patientin/dem Patienten das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, kann vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes abgesehen werden, wenn andere Vorkehrungen zur Vermeidung der Übertragung von Tröpfcheninfektionen getroffen werden (z.B. großflächige Plexiglas- oder Glasbarriere oder entsprechend vergrößerter Abstand, mindestens 2 Meter). Eine Ausnahme für das Tragen von den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtungen besteht auch für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. (…)“


Erstellt am November 25, 2020