Fragen & Antworten zur vergangenen aoLV am 14.03.2022

1. Was ist bei der aoLV am 14.03.2022 geschehen und hat den Vorstand zum geschlossenen Rücktritt bewogen?

Statt den statutarisch vorgegebenen Weg eines Schiedsgerichts zu beschreiten, sammelten sich die Kolleg*innen mit ruhender Mitgliedschaft am 14.03.2022 vor Ort bei der aoLV und pochten auf Einlass. Seitens der Gruppierung „Gemeinsam im STLP“ wurden Hand-Outs mit wahrheitswidrigem Inhalt über den STLP verteilt. Dieses Vorgehen heizte die Stimmung außerhalb und innerhalb der Veranstaltung soweit an, dass der Eindruck einer gefährlichen Eskalation entstand.

Für den STLP-Vorstand wurde deutlich, dass das Ziel dieser Gruppierung nicht die Klärung des Konflikts war, sondern zum wiederholten male die Vorstandsmitglieder des STLPs anzugreifen und ein statutenkonformes Vorgehen in der aoLV (Abarbeiten der Tagesordnungspunkte) zu verunmöglichen. Zudem wollte die Gruppierung „Gemeinsam im STLP“ die Aufhebung ihrer ruhenden Mitgliedschaft erwirken, obwohl die Landesversammlung lt. Statuten keine Befugnis darüber hat, dies zu entscheiden. Die nächste rechtliche Instanz, die Aufhebung der ruhenden Mitgliedschaft zu erwirken, ist die Einberufung eines Schiedsgerichtverfahrens.

Auf dringender Forderung einiger Kolleg*innen bei der Landesversammlung und vor allem um einer Deeskalation beizutragen, entschloss sich die Landesversammlung die Kolleg*innen ohne Teilnahme-/Wahl-/Stimmberechtigung zu klar definierten Regeln an der aoLV teilnehmen zu lassen. (Ausreden lassen, festgelegte Redezeit, u.a.)

Zusammengefasst muss jedoch festgehalten werden: Auch an diese klar definierten Regeln haben sich einige Gäste (Mitglieder mit Status ruhend), welche nach ausführlicher Diskussion mit den Anwesenden in den Saal eingeladen wurden, nicht gehalten.

Aus der Sicht des STLP-Vorstands haben einzelne dieser Gäste verbale Gewalt gegenüber der STLP-Vorstandsvorsitzenden MMag.a Ingrid Jagiello und ihrer anwesenden Vorstands-Kolleginnen ausgeübt; sowie die Zeit, die für Fragen der Mitglieder bestimmt gewesen wäre, als ihre eigene Redezeit verwendet, sowie die Grundlage des Schiedsgerichtsurteils in Misskredit gezogen.

Es wurde für alle an der aoLV teilnehmenden Mitglieder deutlich ersichtlich, womit der STLP-Vorstand schon seit langem konfrontiert war und ist:

Für den STLP-Vorstand macht es den Eindruck, dass konstruktive Dialoge mit dieser Gruppierung schlichtweg nicht möglich und nicht gewollt sind. Es braucht das Wollen beider Parteien und das Einhalten von Regeln, um in einen konstruktiven Prozess eintreten zu können.

Deshalb konnten bedauerlicherweise die weiteren Tagesordnungspunkte vom 14.03.2022 nicht mehr behandelt werden.

Somit ist es einer kleinen Minderheit nicht nur gelungen, die aoLV zur Farce verkommen zu lassen, sondern auch die berufspolitische Arbeit des STLP-Vorstandes der letzten Jahre nachhaltig zu schädigen. Dabei handelt es sich nur um ca. 7 % der STLP-Mitglieder (ca. 50 Personen nach eigenen Angaben der Gruppierung von derzeit 859 STLP-Mitgliedern).

Aufgrund dieser Vorkommnisse hat der STLP-Vorstand den kollektiven Rücktritt des gesamten Vorstands mit einheitlichem Beschluss, den teilnehmenden Mitgliedern bei der aoLV bekannt gegeben.

Der STLP-Vorstand wird seine Arbeit wie gewohnt korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen bis zur bereits angekündigten außerordentlichen Landesversammlung am 12.05.2022 weiterführen.

So sind wir nicht“ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Ansprache gesagt, als die österreichische Bundespolitik ihre dunkelste Seite zeigte.

So sind wir nicht“ möchte auch der STLP-Vorstand all seinen Mitgliedern sagen, von denen einige entsetzt und fassungslos über das Verhalten ihrer Kolleg*innen in der aoLV waren.

Die statutarisch vorgegebenen Maßnahmen, die der STLP-Vorstand ergriffen hat, um diesem undemokratischen Verhalten Einhalt zu gebieten, waren bedauerlicherweise nicht ausreichend.

Die STLP-Vorstände möchten sich für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen per Mail und Telefon und vor allem für die persönlichen Gespräche seitens der Mitglieder, bezüglich ihrer Arbeit und ihrem ehrenamtlichen Engagement, herzlichst bedanken.

2. Wie kam es zum Ruhen der Mitgliedschaft einzelner Mitglieder der Gruppierung „Gemeinsam im STLP“?

In den Wochen vor der außerordentlichen Landesversammlung hat der STLP-Vorstand das statutarisch verankerte Recht in Anspruch genommen und die Mitgliedschaft einiger Kolleg*innen der Gruppierung „Gemeinsam im STLP“ ruhend gestellt.

Ausschlaggebend dafür war nicht die Kritik an der Arbeit des Vorstandes, sondern die wiederholte Aussendung von nachweislich falschen Informationen in Kombination mit dem Aufruf zu BLANKO-Stimmübertragungen. Der STLP war und ist für faktenbasierte Kritik immer offen, und darüber hinaus bemüht den Diskurs über unterschiedliche Sichtweisen zu suchen.

(Telefonische Sprechstunden: MMag.a Ingrid Jagiello jeden Donnerstag 08.00 – 09.00 Uhr)

 

In den letzten Jahren war der STLP mehrfach damit konfrontiert, dass einige wenige Mitglieder unter dem Namen „Gemeinsam im STLP“ und das Netzwerk nachweislich wahrheitswidrige Behauptungen (u.a. zum Thema Clearingstellen) und Diffamierungen gegenüber dem STLP-Vorstand an viele STLP-Mitglieder ausgesendet haben. Systematisch wurde die berufspolitische Arbeit des STLP-Vorstands boykottiert. Den vorläufigen Höhepunkt gab es in einer erneuten Aussendung mit Falschinformationen in Kombination mit dem Aufruf zu BLANKO- Stimmübertragungen für die Landesversammlung am 14.03.2022.

 

Aus der Sicht des STLP-Vorstandes war dieses Verhalten höchst demokratiefeindlich und manipulativ. Eine rote Linie wurde überschritten und der Vorstand hat dadurch die Ziele des STLP und die demokratischen Prinzipien gefährdet gesehen. Ein Miteinander kann nur funktionieren, wenn man sich an demokratische Grundprinzipien und die Statuten hält. Um die Landesversammlung gedeihlich und statutenkonform abhalten zu können, hat sich der STLP-Vorstand nach eingehender Beratung entschieden die Mitgliedschaft einiger Kolleg*innen ruhend zu stellen. Das bedeutet, dass ihre Mitgliedsrechte derzeit eingeschränkt sind und sie kein Teilnahmerecht und kein Stimmrecht bei Landesversammlungen haben.

Statuten STLP §6 Abs. 4:

„Mitglieder, die gegen die Ziele des Landesverbandes verstossen oder dessen Ansehen schädigen, können durch Beschluss des Landesverbands Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Ausschließungsgrund muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Aufgrund eines solchen Beschlusses ruht die Mitgliedschaft. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 6 Wochen das Schiedsgericht befassen. Im Falle eines endgültigen Ausschlusses oder nach ungenütztem Verstreichen der 6wöchigen Frist erlischt die Mitgliedschaft.“

Den Kolleg*innen mit ruhender Mitgliedschaft steht es laut Statuten zu, das Rechtsmittel eines Schiedsgerichts mit ihrem Anliegen zu befassen.

3. Worum geht es in dem Konflikt zwischen NW und STLP im Kern?

Es geht im Kern darum, wessen Aufgabe es ist, die Interessen der Psychotherapeut*innen zu vertreten.

Um eine möglichst neutrale Antwort auf die Frage zu geben, zitieren wir aus dem Schiedsgerichtsurteil:

„Es gibt Konflikte seit der Gründung des Netzwerks vor 18 Jahren. Es gibt Überschneidungen in den Statuten der beiden Vereine. Das Netzwerk nimmt den STLP als Konkurrenz wahr.“

Der STLP versteht sich nicht als Konkurrenz zum Netzwerk, da die beiden Vereine unterschiedliche Aufträge haben.

Aus den STLP-Statuten geht hervor, dass der STLP die Interessen aller Psychotherapeut*innen in der Steiermark vertritt. Sowohl jene, die  Vertragspartner*innen vom Netzwerk sind, als auch jene die keine sind, als auch Kolleg*innen in Ausbildung, um letztlich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der STLP der herausfordernden Arbeit mit den Patient*innen gerecht werden kann. Der Vorstand ist ein demokratisch gewählter und handelt im besten Wissen und Gewissen gegenüber seinen Mitgliedern.

Das NW hat die Interessenvertretung der Psychotherapeut*innen weder in den Statuten verankert, noch hat es die Strukturen dafür, da es kaum stimmberechtigte Mitglieder hat. Ohne Auftrag der Mitglieder des STLP  kann das NW die Interessen demzufolge gar nicht vertreten.

Dem STLP-Vorstand ist wichtig anzumerken, dass die Interessen des NWs nicht per se schlecht sind, sich manchmal mit den Interessen der Psychotherapeut*innen decken (Abrechnung), jedoch nicht immer. Wenn die Interessen des NWs nicht den Interessen der Psychotherapeut*innen entspricht, bräuchte es ein Vetorecht des STLP gegenüber dem NW um zu verhindern, das Eigeninteressen des NWs im Alleingang ohne Rücksprache mit dem STLP durchgesetzt werden.

 

 

Ein Beispiel: Ein Interesse von Psychotherapeut*innen ist es, Patient *innen vollfinanzierte Kassenplätze zu einem angemessenen Tarif zur Verfügung zu stellen.

Dies kann in vielfältiger Form geschehen. Zum Beispiel in Form einer Direktverrechnung mit den Sozialversicherungsträgern, wie es auch bei Ärzt*innen praktiziert wird. Es ist die Aufgabe des STLP als Berufsvertretung solche Konzepte anzudenken und Forderungen nach höheren Honoraren zu stellen, sowie die Aufhebung der Kontingentierung von vollfinanzierten Kassenplätzen zu fordern.

Diese Forderungen sind im Sinne von Psychotherapeut*innen, aber nicht im Sinne des NWs.

Der STLP kritisiert zudem, dass die Vergabe der Kassenkontingente derzeit noch immer intransparent ist und einseitig seitens des NWs gekündigt werden kann. Als Interessensvertretung der Mitglieder des STLPs ist es unsere Aufgabe diesen Sachverhalt zu thematisieren und nach Möglichkeit zu verbessern.

Im derzeitigen System aus Verflechtungen in den Statuten zwischen STLP und NW wird der STLP-Vorstand systematisch daran gehindert seine berufspolitischen Agenden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für uns Psychotherapeut*innen durchzusetzen. Für den STLP-Vorstand entsteht der Eindruck, dass die Interessen der Psychotherapeut*innen zum Zwecke des Fortbestandes des Versorgungsvereins NW untergeordnet werden sollen.

Auch deshalb bräuchte es dringend eine klare statutarische Trennung von STLP und NW, damit der STLP unabhängig die Interessen der Psychotherapeut*innen vertreten kann. Ein entsprechender Organisationsentwicklungsprozess wurde vom Schiedsgericht empfohlen. Dieser Empfehlung wollte der STLP-Vorstand nachkommen.