Abmahnungen wegen Google Fonts
Wir dürfen euch/Ihnen die Information vom ÖBVP-Präsidium in Kenntnis bringen:
Liebe Kolleg:innen,
eine Reihe von Mitgliedern hat von einem Rechtsanwalt Mag. Marcus H. die Aufforderung erhalten, eine Schadensersatzzahlung zu leisten. Er beruft sich dabei auf eine Schädigung seiner Mandantschaft Frau Eva Z., die sich durch Datenverknüpfung beim Aufrufen der Homepage der betroffenen Kolleg:innen ergeben haben soll.
Da auch Mitglieder der Wirtschaftskammer solche Aufforderungen erhalten haben, hat die WKO eine umfassende Information zum rechtlichen Hintergrund inklusive "Musterschreiben zur Auskunftserteilung" erstellt, die über den Link
abrufbar ist. Die WKO erwägt lt. Medienbericht auch einen Musterprozess.
Sollten Sie über eine bestehende Rechtschutzversicherung oder eineN eigeneN Anwalt/Anwält:in weitere Schritte ins Auge fassen, ist es ratsam, sich umgehend direkt mit diesen in Verbindung zu setzen.
Die Rechtsanwaltskammer überprüft zur Zeit lt. Medienberichten die dargestellte Vorgangsweise.
Der ÖBVP wird sich an die Bundesministerin für Justiz mit dem Ersuchen wenden, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, dass Datenschutzangelegenheiten im Betrieb oder der Praxis für Einpersonenunternehmer:innen und freiberuflich Tätige - wie Psychotherapeut:innen - ausschließlich von der Datenschutzbehörde abgehandelt werden und dabei der beratende Aspekt im Vordergrund stehen sollte.
Kollegiale Grüße
ÖBVP- Präsidium
Erstellt am September 6, 2022